Familienansiedlungsmodell

Vergabekriterien Familienansiedlungsmodell

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.12.2020 über die bestehenden Vergaberichtlinien beraten und dazu Beschluss gefasst. Die bisherige Fassung vom 30.04.2018, welche sich beim zurückliegenden Vergabeverfahren bewährt hat, wurde geringfügig abgeändert.

Ziel des Ansiedlungsmodells ist es, jungen Familien eine langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft zu stärken und dadurch eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur dauerhaft zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Im ersten Abschnitt geben die Richtlinien Auskunft darüber, welche Zugangsvoraussetzungen ein Bewerber zu erfüllen hat. Werden die Zugangsvoraussetzungen eingehalten, erfolgt anhand des zweiten Abschnitts die Gewichtung und Reihung der Anträge nach Punkten. Die Bepunktung erfolgt auf der Basis von Ortsbezugskriterien und Sozialkriterien.

Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung:

Antragsberechtigt sind nun Paare, welche die Einkommensgrenze von 96.000 € (statt bisher 90.000 €), zuzüglich eines Freibetrages für jedes anrechenbare Kind in Höhe von 7.000 €, nicht überschreiten. Für Alleinstehende gilt ein maximales Einkommen von 48.000 €, statt bisher 45.000 € (zuzüglich o.g. Kinderfreibeträge). Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG, wobei hier auf den Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor Antragstellung abgestellt wird.

Im Rahmen der sozialen Kriterien werden haushaltsangehörige, kindergeldberechtigte Kinder bis einschließlich 18. Lebensjahr wie bisher bewertet. Neu ist, dass (kindergeldberechtigte) Kinder ab dem 19. Lebensjahr nur noch pauschal mit 10 Punkten bewertet werden.

Die Einkommensschwelle, ab der ein linearer Punkteabzug erfolgt, wurde bei Paaren von 60.000 € auf 70.000 € erhöht. Bei Alleinstehenden beginnt der Punkteabzug erst bei mehr als 35.000 € Einkommen. Innerhalb der vorgegebenen Einkommensstufen werden Zwischenwerte bis zur Einkommenobergrenze interpoliert.

Unverändert bleiben die ortsbezogenen Kriterien. Zeiten eines Hauptwohnsitzes sowie einer Hauptbeschäftigung in der Gemeinde Grabenstätt werden wie bisher berücksichtigt (max. 5 Jahre). Keine Anrechnung findet weiterhin die Ausübung eines Ehrenamtes, da sich die Gewichtung der verschiedenen Ehrenämter und Funktionen als äußerst schwierig erweist.

Bewerbungsverfahren:

Die aktualisierten Richtlinien werden beim nächsten Bewerbungsverfahren zur Anwendung kommen – konkret für die vier zur Vergabe stehenden Bauparzellen im Ortsteil Bergen bei Erlstätt (Baugebiet „Alpenblick“ – jetzige Straßenbezeichnung „Sonnleiten“). Den genauen Zeitraum der Ausschreibung und den Stichtag für die Bewertung der persönlichen Verhältnisse wird der Gemeinderat Anfang 2021 festlegen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt rechtzeitig im Grabenstätter Gemeindeanzeiger sowie auf dieser Internetseite.

Lex Peter

Lex Peter

Geschäftsleitung

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